Wird dem Antrag zu sachkundigen EinwohnerInnen im Gemeinderat Oberkrämer zugestimmt ?

In Zeiten steigender Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteiligungen sollen und müssen die Mitbürgerinnen und Mitbürger die Gelegenheit erhalten, sich stärker und unmittelbar in der Arbeit des Gemeinderates bzw. seiner Ausschüsse zu engagieren. Eine zentrale Möglichkeit hierzu ist die Benennung von sachkundigen Einwohner*innen. ( (Im Folgenden SE). Des Weiteren ist es wichtig und sinnvoll, die Ausschüsse mit Sachkenntnis zu unterstützen. Natürlich entscheiden die Gemeinderäte*innen nach besten Wissen und Gewissen. Das Vorbild anderer Kommunen zeigt jedoch deutlich, wie sehr die inhaltliche Diskussion an Qualität gewinnt, wenn die Expertise von Fachleuten mit einbezogen werden kann.

Wie schon in den letzten beiden Legislaturperioden versuchen wir erneut, diesmal mit unserer Fraktion Grüne/FWO/Linke, dieses wichtige demokratische Instrument endlich auch im Gemeinderat von Oberkrämer zu etablieren.

Im Hauptausschuss am 21.11.2019 wurde der Antrag nun zur (Vor)Abstimmung vorgestellt.

Interessanter Fakt : Es gab keinerlei (!) Diskussion innerhalb des Ausschusses, sondern lediglich eine Nachfrage, die da lautete: „Bedeutet der Antrag, dass pro Mitglied im jeweiligen Ausschuss ein*e SE berufen werden kann ?“ Unsere Antwort lautete „Ja“.

Unserem Antrag wurde mit nur einer (Unserer) Ja-Stimme zugestimmt. Alle anderen Mitglieder des Hauptausschusses haben sich enthalten . Dies bedeutet zwar formell, dass der Ausschuss dem Antrag zugestimmt hat ; dennoch hat diese „Zustimmung“ einen faden Beigeschmack, fehlt doch ein klares Bekenntnis der anderen Fraktionen für mehr Bürgerbeteiligung .

In den Jahren zuvor wurde der Antrag unter Anderem mit der Begründung abgelehnt, dass die Ausschüsse viel zu groß werden können.

Um diesen „Bedenken“ Rechnung zu tragen haben wir unseren Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung am 05.12.19 dahingehend geändert , dass pro Fraktion ein*e SE vorgeschlagen werden kann. Sollte sich im Laufe der Zeit zeigen, dass es mehr Interessenten gibt, kann jederzeit per Beschluss die Anzahl erhöht werden .

Wir hoffen, dass nunmehr alle Fraktionen dem Antrag zustimmen können, und der Gemeinderat ein klares Zeichen setzen wird, dass aktive Bürgerbeteiligung ausdrücklich erwünscht ist. Das Argument, die Sitzungen könnten dann länger dauern, kann nicht geltend gemacht werden, wenn sich alle einig sind, dass eine höhere Bürgerbeteiligung ein absolutes erstrebenswertes Ziel der demokratischen Arbeit des Gemeinderates sein muss.