Intransparentes Projekt in Bärenklau

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Basisinformationen:

Den Gemeindevertretern wurden folgende Dokumente vorgelegt :

 Antrag : DS-890-2019

Lage des Plangebietes

Der vorhandene Bauplan 

Das Schreiben des Antragstellers

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Die Vorgänge zu der geplanten Sportanlage  in Bärenklau sind völlig intransparent.

Es wurde von der Verwaltung ein Antrag vorgelegt, der keinerlei belastbare Informationen enthält. Scheibchenweise kommen in jeder Sitzung mehr Informationen ans Tageslicht. Der Bauausschuss hat den Antrag ohne Beschluss „empfohlen“,  obwohl er keine Informationen hatte. Das ist bedenklich ,ist es nicht die ureigenste Aufgabe der Bauausschusses, so ein Projekt als Erster kritisch zu hinterfragen. Im Hauptausschuss dann wurde – mündlich – von einer Hockeyanlage gesprochen; dass es ein Verein mit fast 1000 Mitgliedern ist und dieses Projekt sich in einem siebenstelligen Investitionsbereich bewegen wird .Es gab zu diesem Antrag keinerlei belastbaren schriftlichen Information. Nachfragen und Bedenken meinerseits  wurden  im Hauptausschuss von Allen ( Verwaltung und Parteien)  mit  völligen Unverständnis begegnet. Das alles sei  doch ein  ganz normaler Vorgang, und wir (der Gemeinderat) wollen doch damit „nur“ sehen ob so etwas grundsätzlich möglich ist. Entschieden sei damit gar nichts. Die grundsätzliche vorgelagerte Frage sei doch nur : Kann der Gemeinderat sich so etwas vorstellen ? Meine Antwort : Nein — kann „er“  nicht  – und das Vorgehen ist FALSCH. Bevor eine solche  „Maschinerie“ zu einer Änderung des Bebauungsplanes in Gang gesetzt wird  (Detailplanung, Abwägungen etc. ) , möchte ich wissen was da überhaupt geplant ist. Ich rede hier nicht über eine Detailplanung eines Planungsbüros, sondern von grundsätzlichen Basisinformationen die im Voraus vorliegen müssen: (Belastbar = Schriftlich)

1. Wer ist der Betreiber ?
2. Was für eine Sportanlage ist geplant ?
3. Mit welchen (groben) Besucherzahlen wird gerechnet ?
4. Welches (grobes)Verkehrskonzept ist geplant?
5. Wie sieht der Investitionsplan aus ?
6. Welche Belastungen kommen auf die Anwohner zu ?

Das sind Fragen, die der Betreiber schon jetzt beantworten können muss – dazu bedarf es keines Planungsbüros. In der nachfolgenden Gemeindevertretung kamen nun  -fast als Fußnote  -wieder weitere Information ans Licht. Es handele sich um eine komplexe Familiensportanlage. Details gab es erneut nicht . Das der Verein Schwierigkeit bei seinem jetzigen Standort in Oranienburg hat, tröpfelte ebenfalls in die Sitzung hervor. – Details Fehlanzeige. Auf meine Bitte zu erfahren was dort vorgefallen ist, führte der Vorsitzende – Herr Schreiber- aus, dass könne man doch in der Presse nachlesen . Eine bemerkenswerte Einstellung – sollen die Abgeordneten sich also zukünftig in der Presse zu Details von Anträgen informieren ? Es ist eine Zumutung , dass den Abgeordneten ein so halbgares Thema vorgelegt wird, und sich dann noch darüber echauffiert wird, wenn sich jemand (ich) mit diesen Fragmenten an Information nicht zufrieden geben will . Wer den Antrag eingereicht hat, bleibt ebenfalls weiterhin im Dunkeln. Das mag Datenschutzrechtlich richtig sein – hat  für mich aber ein „Geschmäckle“  . Ich habe jedenfalls den Justiziar gebeten, den Antragsteller zu fragen ob er genannt werden kann – auch das ist wichtig zu wissen . Daher hat unsere Fraktion auch – zum Glück erfolgreich- in der Sitzung insistiert, dass der Antrag zurück die Ausschüsse verwiesen wird. Es ist erfreulich das die Mehrheit des Gemeinderates unseren Bedenken gefolgt ist. Wir werden jetzt sehen ob es endlich, sowohl von dem Verein, als auch zu dem Projekt belastbare Information gibt – dann kann über weitere Schritte entschieden werden.